Eines vorweg: Wenn Politiker andere Politiker kommentieren, geschieht dies kaum je ganz objektiv, sondern immer im Blick auf die unterschiedlichen politischen Positionen und auch im Wissen um die Konkurrenz der besten Ideen. Werde mich bemühen, das heutige Sommergespräch trotzdem s offen wie möglich zu kommentieren.
Die Wahl des Orts für das Gespräch mit Oberhauser und Wailand vor dem Ökohaus in unmittelbarer Nähe zu den Donauauen und damit zur Geschichte der Grünen war symbolhaft, hat aber auch auf die Inhalte abgefärbt: Die politischen Schwerpunkte Frauen, Bildung und Energiewende waren schon die Themen des Nationalratswahlkampfs, ebenso durfte das Beispiel des Photovoltaikbetriebs schon öfters herhalten. Die Grüne am Weg – vorwärts zurück in die Vergangenheit?
Inhaltlich hat mich vor allem überrascht, dass Van der Bellen bei jedem der großen Themen den wirtschaftlichen Effekt betonte: Klimaschutz, weil es ökonomisch sinnvoll ist, Bildungspolitik als wirtschaftspolitisches Thema, der freie Hochschulzugang primär als volkswirtschaftliche Frage. Kündigen sich hier neue Akzentsetzungen in der grünen Programmatik an oder ist das die neue Radikalität von der Van der Bellen sprach?
Das heutige Sommergespräch war sicher das mit Abstand ruhigste und seriöseste bisher. Van der Bellen ist ein kultivierter Gesprächspartner (so habe ich ihn auch im Parlament zumeist kennen gelernt), der durchaus selbstironisches Potential hat, wie der auf sein Alter bezogene Vergleich mit dem Papst zeigte. Dennoch blieben die von ihm als radikal bezeichneten grünen Inhalte wieder einmal seltsam vage. Ich stimme mit ihm in einigen Punkten überein – etwa dass nicht die Industrie sonder der Individualverkehr und private Haushalte das Hauptproblem des Klimaschutzes sind – und habe natürlich Punkte, wo wir wenig gemeinsam haben, vor allem in der Frage nach den Lösungsansätzen, die für mich nicht (nur) lauten können: höhere LkW/PkW-Mauten, 3 Mrd. Belastung auf Energie, keine Steuerreform mit dem Ziel der Entlastung, sondern vorrangig der Umschichtung der Belastungen. Van der Bellens Stärke ist gleichzeitig auch die Schwäche der Grünen: unaufgeregt, immer höflich, aber auch unkonkret und lau. Der Weg zur Regierungsverantwortung ist noch lange.
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6 Kommentare:
ich tu mir schwer zu verstehen, warum sie die von vdb betonten wirtschaftspolitischen effekte kritisiseren. damit spricht er eigentlich ihrem wirtschaftsbündler leitl aus der seele?!?
sie waren tatsächlich der einzige politiker, der sich hier her verirrte. danke dafür.
@lukas: er hats ja nicht kritisiert, er wollte vdb viel mehr lächerlich machen.
@lopatka: den grünen vozuwerfen, dass sie noch die selben themen, wie vor einen dreiviertel jahr zu haben, ist ziemlich tief. man könnte es auch genau umgekehrt verstehen: güne themen haben langzeitwirkung und laufen nicht schon nach einigen wochen ab. der spö werfen sie genau das gegenteil vor!
Guten Abend,
Ich habe mir das Sommergespräch diesmal zwar nicht in voller Länge angeschaut, da mir schon die Vorschau zum gääähnen ausreichte.
Darauf läuft, wie ich vermute, auch die Aussage von Herrn Lopatka hinaus. Hat man ein Interview mit VdB gesehen, dann hat man alle gesehen. Es kommt nichts Neues, was nicht nur an ihm allein liegt, sondern sicher auch an den Journalisten, die eben immer in diese Urgrünen Themen reinfragen. Das mag zwar bereits Grünsymphatisanten ansprechen und erfreuen, aber damit wird man nur wenig "neue" Leute ansprechen.
Z.B. gerade das Thema Europa geht bei fast allen Parteien unter, allein bei FPÖ kommt es gelegentlich vor, dann aber nur als endgültige Bestätigung, dass diese Partei unwählbar ist.
was mich viel mehr interessiert als die hunderten kindischen analysen die auf persönlichkeit und präsentation abzielen ist, dass van der bellen mit dem was er sagt einfach fast immer recht hat. das betrifft sowohl die selbstwahrnehmung seiner partei (laut darf sie nicht sein, sonst ist sie kindisch, dass es aber leise und seriös nicht permanent zu jedem sommerlochschwachsinn geht, kapiert niemand) als auch den umweltpolitischen aspekte und die auffassung von staatlichkeit (die eben für ihn nicht immer weniger kosten muss, sondern nur besser ihre ressourcen verwalten muss)
der weg zur grünen regierungsverantwortung ist nur dann lang, wenn övp und spö weiterhin ihre wähler in massen verscheuchen. und im sinner aller österreicher hoffe ich, dass die beiden großparteien damit jetzt endlich aufhören. nochmal eine große koalition oder fpö-regierungsbeteiligung verträgt dieses land sicher nicht.
Dass die Diskussion nicht in die Tiefe gehen wollte oder angesichts der üblichen Fragen/Antworten-Spielchen nicht konnte, ist nicht abzustreiten. Daher verwundert mich die vorwiegende Kommmentierung des "Wie" statt des "Was" nicht.
Dass die Grünen regierungsfähig wären, wissen alle (auch die Großparteien). 2002 haben Sie es verabsäumt eine blaue Beteiligung zu verhinden und selbst aufzusteigen. Bis 2006 ist es ihnen nicht gelungen neue Wählerschichten in großem Umfang anzusprechen, sie blieben den Kernausrichtungen treu. Wie Freitag gesehen, bleibt diese Strategie die gleiche - der Erfolg (bis auf ein mäßiges Plus) wird damit ausbleiben.
Mir erscheinen die Grünen von einer Regierungsfähigkeit noch weit entfernt zu sein. Es gibt einerseits zu wenig Personal, welches auch wirklich ein Ministeramt ausfüllen könnte. Außer Van der Bellen und Glawischnig würde mir keiner einfallen, der ministrabel wäre.
Andererseits sind die Grünen scheinbar auch nicht bereit von ihren Positionen abzuweichen, um eine Koalition zu bilden und da das Programm der Grünen keinenfalls mehrheitsfähig ist, damit auch nicht regierungsfähig.
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